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Am 30. August finden in NRW die Kommunlawahlen statt. Durch unsere Aktivitäten hat sich die Position der Parteien in Übach-Palenberg zur L 240n grundlegend geändert. Noch vor ca. einem Jahr (am 17.6.2008) haben sich alle im Rat vertretenen Parteien bis auf die Grünen für die sog. "Rathaus-Trasse" ausgesprochen und damit einen wichtigen Schritt zur Realisierung des ersten Bauabschnitts des Projekts von Boscheln bis zur Merksteiner Straße unterstützt. Inzwischen gab es am 5.5.2009 einen einstimmigen Ratsbeschluss, der sich gegen den 2. Bauabschnitt der geplanten L 240n ausspricht (von der Merksteiner Straße über die Wurm bis nach Scherpenseel). Damit gibt es ein wichtiges Argument gegenüber dem zuständigen Land NRW, dass die Übach-Palenberger die als Umgehungsstraße ausgewiesene L 240n nicht wollen. Beim 1. Bauabschnitt - der sog. "Rathaus-Trasse" (s. Planungsstand) - spricht sich inzwischen keine im Rat vertretene Partei eindeutig für den Bau aus. Allerdings gibt es einige Unterschiede: SPD: Die SPD hat sich klar gegen den Bau des 1. Teilabschnittes ausgesprochen und unterstützt damit unsere Forderungen. Zum Ausdruck kommt das durch den Antrag, den sie zusammen mit den Grünen für die Ratssitzung am 8.9.2009 eingebracht hat. Sie finden den SPD/Grünen-Antrag hier. CDU: Die CDU versucht, sich vor der Wahl nicht festzulegen. Sie hat für die Ratssitzung am 8.9.2009 einen Antrag eingebracht, in dem sie eine Bürgerversammlung und eine "Bürgerbefragung" fordert. Weiter fordert sie den Stopp des Planungsverfahrens solange das Ergebnis der "Befragung" nicht vorliegt. Zu den Themen Bürgerversammlung und "Bürgerbefragung" sind noch viele Fragen offen, z.B. wer auf dem Podium sitzen soll, welche Frage genau in der "Bürgerbefragung" gestellt werden soll, bei welcher Wahlbeteiligung und welchem Ergebnis auch die CDU die Ablehnung der Straße durch die Übach-PalenbergerInnen akzeptiert, wann die "Befragung" stattfinden soll und wie sie finanziert wird etc.. Es ist fraglich, ob die Forderung nach dem Stopp des Planungsverfahrens ernst gemeint ist. Bisher jedenfalls sind uns keine entsprechenden Aktivitäten der CDU-Verantwortlichen bekannt. Solange es keine offizielle Aufforderung an die Planungsbehörden gibt, besteht der Verdacht, dass diese Forderung lediglich deshalb aufgestellt wurde, weil sich die CDU ohne klare Position über den Wahltermin retten will. Sie finden das CDU-Bürgerinfo zur L 240n mit dem Ratsantrag hier. Wir haben eine Stellungnahme zum CDU-Bürgerinfo verfasst und den CDU-Verantwortlichen zugestellt. Wir haben uns dabei auf die Sache konzentriert und sind nicht auf die Unterstellungen der CDU eingegangen, wir würden versuchen "mündige Bürger in zu instrumentalisieren" und Dinge "suggerieren". Wir wissen nicht, wie die CDU auf diese Formulierungen kommt, zumal im Info keine Belege angegeben werden. Glücklicherweise sind wir eine Bürgerinitiative und keine Partei und haben es daher nicht nötig, uns zu profilieren, indem wir andere diffamieren. Sie finden unsere Stellungnahme hier. Inzwischen hat sich die CDU tasächlich an die Planungsbehörden gewandt, um einen Stop der Planungen bis zu einer Entscheidung in Übach-Palenberg zu erreichen. Sie finden das CDU-Schreiben an den Regionalrat hier. Ein gleichlautendes Schreiben ging auch an "Strassen-NRW". Wir begrüßen, dass sich die CDU für einen (vorläufigen) Planungsstop einsetzt und sind gespannt auf die Antworten der Behörden. Strassen-NRW hat inzwischen geantwortet und geschrieben, dass die Planungen jetzt nach Gelsenkirchen weitergereicht wurden. Sie finden das Antwortschreiben hier. UWG: Die Position der UWG findet sich u.a. auf ihrer Homepage (www.uwg-uep.de). Ein bemerkenswertes Dokument von Ignoranz stellt dabei das Flugblatt von Frau Weinhold dar. Sie finden es hier. Es werden dort einige nicht belegte Behauptungen aufgestellt, die mit der Realität nur schwer in Einklang zu bringen sind: Beispielsweise beginnt der Text mit der Behauptung, dass die L 240n im Rat "nun mehrheitlich abgelehnt" wird. Ein Beleg dafür wird nicht genannt. Es verwundert in diesem Zusammenhang, dass die UWG unser Anregung zur Ablehnung des 1. Teilstücks der L 240n zusammen mit der CDU nicht zugestimmt hat. Zudem gilt nach wie vor der bei nur einer Gegenstimme angenommene Rats-Beschluss zur "Rathaus-Trasse". Eine Erwiderung von uns auf das Flugblatt finden Sie hier. Grüne: Die Grünen haben sich klar gegen den geplanten Bau der L 240n ausgesprochen und zusammen mit der SPD einen Antrag an den Rat der Stadt Übach-Palenberg gestellt, der sich mit unseren Forderungen deckt. Der SPD/Grünen-Antrag wird voraussichtlich am 8.9.2009 im Rat behandelt. Sie finden ihn hier. FDP, Linke und andere Von der FDP, von den Linken und von anderen Parteien, die sich zur Wahl stellen, sind uns bisher keine schriftlichen Stellungnahmen zu den Planungen zu L 240n bekannt. Sobald wir etwas erfahren, werden wir es hier veröffentlichen. |
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